Frankfurt
Bestechungsaffäre: Verdächtigte Firmen im hessischen Justizskandal müssen Insolvenz anmelden
Datum: 15.10.2020 15:18 Uhr
Die Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Staatsanwalt hat nun schon drei Unternehmen die Existenz gekostet. Die Justiz hat inzwischen hohe Arrestbefehle erlassen.
Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt
Der verdächtigte Oberstaatsanwalt soll weitgehend geständig sein.
(Foto: imago/Ralph Peters)
Düsseldorf Die Frankfurter Firma galt als hochspezialisiert, unterstützte Unternehmen und Behörden in ganz Deutschland bei der Sicherung von Datenbeständen. Für mehrere Staatsanwaltschaften bereitete sie beispielsweise sichergestellte digitale Beweismittel im Cum-Ex-Skandal auf. Wer sich heute für die Dienste der IT-Forensik-Spezialisten interessiert und deren Internetpräsenz aufruft, schaut auf eine leere Seite. Die Gesellschaft mit ihren zuletzt 30 Mitarbeitern hat Insolvenzantrag gestellt.
Das Unternehmen ist gestürzt über einen der größten Justizskandale Hessens seit Jahren, die Korruptionsaffäre um einen Oberstaatsanwalt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war der hochrangige Beamte Alexander B., einer der obersten Korruptionsbekämpfer der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt, jahrelang selbst korrupt und soll auch von zwei Geschäftsführern der IT-Forensik-Firma Schmiergeldzahlungen kassiert haben.
Im Juli dieses Jahres war die mutmaßliche Korruption aufgeflogen. Zunächst war dabei nur von Bestechung durch eine andere Firma die Rede. Der Beamte soll Geld von einer Firma erhalten haben, die die Staatsanwaltschaft bei Verdachtsfällen im Gesundheitswesen mit der Überprüfung ärztlicher Abrechnungen beauftragt hatte. Der Firmengründer, ein Schulfreund B.s, und B. kamen beide in Untersuchungshaft.
Dann traten die beiden Geschäftsführer der IT-Forensik-Firma die Flucht nach vorn an. Sie räumten ein, ebenfalls über Jahre dafür gezahlt zu haben, dass der Staatsanwalt Aufträge an sie vergibt. Das Ganze lief demnach so ab: 2014 soll ihre Firma finanziell unter Druck gestanden haben, B. dann auf sie zugekommen sein und eine vertiefte Zusammenarbeit angeboten haben – gegen Sonderzahlungen.
Am Ende, so schilderten es die Geschäftsführer, habe man sich darauf eingelassen, weil man fürchtete, dass sonst womöglich nicht nur Aufträge der Frankfurter Staatsanwaltschaft ausbleiben könnten. Die Angst soll groß gewesen sein, dass der Einfluss des Ermittlers ausreichen könnte, um andere Behörden von Aufträgen abzubringen.
Staatsanwaltschaften stoppten Aufträge und Zahlungen
Ihr Zugehen auf die Staatsanwaltschaft und ihre Aussagen bewahrten die Geschäftsführer der IT-Firma zwar vor einer möglichen Haft, ihre Firma aber nicht vor dem Kollaps. Erst stoppten verschiedene Staatsanwaltschaften, die zu den wichtigsten Kunden gehörten, ihre Aufträge. Und dann, in den vergangenen Wochen, erkannten sie laut Handelsblatt-Informationen noch ausstehende Forderungen der IT-Firma für bisherige Aufträge nicht an. Ein Insolvenzantrag wurde damit unvermeidlich.
Der vorläufige Insolvenzverwalter Robert Schiebe macht sich derzeit ein Bild von der Situation und will sich deshalb auf Nachfrage nicht äußern. In den kommenden Wochen wird er sich unter anderem damit beschäftigen müssen, welche Forderungen gegenüber dem Unternehmen bestehen und auch ob und welche Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.
Die Aufarbeitung des Skandals geht unterdessen auch an anderer Stelle weiter. Mehr als 300.000 Euro Bestechungsgelder sollen allein seit 2014 geflossen sein, insgesamt drei Firmen hat der Skandal mittlerweile in die Insolvenz getrieben, und nach Handelsblatt-Informationen soll die Justiz inzwischen Arrestbefehle in hoher sechsstelliger Höhe erhoben haben.
Zur Aufklärung trug am Ende auch B. selbst bei, der laut Staatsanwaltschaft weitgehend geständig war. „Angesichts der offensichtlich erdrückenden Indizien blieb ihm auch kaum eine andere Möglichkeit“, kommentiert eine mit den Vorgängen vertraute Person. Nach knapp zwei Monaten kam B. darauf aus der Untersuchungshaft frei, ebenso der Schulfreund.
Schmiergeldzahlungen an der Tagesordnung
2005 soll B. seinem Schulfreund den Anstoß gegeben haben die Firma zu gründen. Durch die Aufträge B.s soll das Unternehmen einen Umsatz in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro erzielt haben – rund 90 Prozent der Gesamteinnahmen. Schmiergeldzahlungen sollen dabei an der Tagesordnung gewesen sein. Aus dieser Firma sollen allein seit 2015 Gelder in Höhe von 240.000 Euro an den Beamten geflossen sein. Monatlich dürfte er rund 4000 Euro kassiert haben.
Ein Jahr lang hatten Kollegen nach einem Hinweis verdeckt im Hintergrund ermittelt, bevor sie B. im Juli an seinem Arbeitsplatz verhaften ließen. Für die Medizinabrechnungsfirma war bereits wenige Wochen später Schluss, sie musste bereits am 20. August Insolvenz anmelden.
Und auch eine weitere Firma des Schulfreunds B. ist nun ein Fall für den Insolvenzverwalter. Die erst 2018 gegründete Gesellschaft, deren Tätigkeit im Firmenregister mit der Erstellung von Gutachten im Bereich medizinischer Abrechnungen angegeben ist, soll in den Korruptionskomplex verstrickt gewesen sein, wenn auch nur in sehr geringem Ausmaß. Die Staatsanwaltschaft wollte auf Nachfrage keine weiteren Auskünfte zum aktuellen Stand der Ermittlungen erteilen.
Den Artikel des Handelsblattes finden Sie hier.
