Newsletter 4/2021 – Zeitenwende in der Anfechung?
Steht die Vorsatzanfechtung vor dem Aus?
BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20
Die vorliegende Entscheidung setzt sich ausführlich mit den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 InsO auseinander. Unter neuem Vorsitz und nach weiteren personellen Änderungen weicht der IX. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) dabei in mehreren Punkten von seiner früheren Rechtsprechung ab. Das Urteil hat in Fachkreisen für einiges Aufsehen gesorgt. Soweit nicht gleich der „Anfang vom Ende der Vorsatzanfechtung“ proklamiert wird, sehen viele darin jedenfalls eine „Neuausrichtung“, die es Insolvenzverwaltern künftig deutlich schwerer machen könnte, Ansprüche nach § 133 InsO durchzusetzen.
Positive Fortbestehensprognose bei unverbindlicher Finanzierungszusage?
BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 (II ZR 84/20)
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom 13. Juli 2021 (II ZR 84/20) im Verfahren eines Inkassodienstleisters gegen Air Berlin mit der Fortbestehensprognose bei unverbindlichen Finanzierungszusagen befasst.
Verschärfung der Haftung von Kommanditisten im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 9. Februar 2021 – II ZR 28/20
Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgstellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.
Corona-Steuerstundungen laufen am 30. September 2021 aus
Haftungsfalle für Geschäftsleiter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Haftung des Aufsichtsrates in der Unternehmenskrise
Entscheidung des KG, Urteil vom 29. April 2021 – 2 U 108/18 (nicht rechtskräftig)
