Newsletter 01/2026: Richtlinie zur Harmonisierung des EU-Insolvenzrechts tritt in Kraft

I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Das Europäische Parlament hat am 10. März 2026 die EU-Richtlinie verabschiedet, nachdem sich Rat und EU-Parlament bereits im November 2025 auf einen Text geeinigt hatten. Als letzten Schritt hat der Rat die Richtlinie verabschiedet. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten endet für die wichtigsten Teile am 22. Januar 2029

II. Kernziele und Harmonisierungsmaterien

Ziel der Richtlinie ist eine weitere Harmonisierung bei Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union. Bislang sind mit der Verordnung (EU) 2015/848 (EUInsVO) bereits Fragen der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts geregelt. Mit der Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein vorinsolvenzrechtliches Restrukturierungsverfahren anzubieten. In Deutschland wurde die Richtlinie im Wesentlichen durch das Gesetz über den Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) umgesetzt. Der neue Richtlinienvorschlag ergänzt diese Instrumente, indem erstmals zentrale Bereiche des materiellen Unternehmensinsolvenzrechts harmonisiert werden. Derzeit bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Insolvenzordnungen der Mitgliedstaaten. Das Fehlen harmonisierter Insolvenzvorschriften wird als eines der größten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr der EU angesehen. Durch die Richtlinie soll der EU-Binnenmarkt für grenzübergreifende Investoren attraktiver und rechtlich planbarer werden. Ein zentrales Ziel ist ein höheres und unionsweit einigermaßen einheitliches Schutzniveau für Gläubiger. Der Vorschlag stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur stärkeren europäischen Integration der Kapitalmärkte dar.

Die Richtlinie bringt nur eine Mindestharmonisierung. Tragende Elemente des Insolvenzrechts, wie die Insolvenzgründe und die Gläubigerrangfolge, sind nicht Inhalt der Richtlinie. Ebenfalls nicht harmonisiert werden sollen die Begriffe „Insolvenz“ und „Unternehmensleiter“, diese sind im Sinne des nationalen Rechts zu verstehen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckt sich nicht auf Verbraucherinsolvenzverfahren.

Die Richtlinie soll gemeinsame Vorschriften enthalten über
• Anfechtungsklagen (Titel II);
• die Aufspürung von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten (Titel III);
• den Pre-Pack-Mechanismus (Titel IV);
• die Pflicht der Unternehmensleitung, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (Titel V);
• Gläubigerausschüsse (Titel VII) und
• die Ausarbeitung eines Merkblatts mit wesentlichen Informationen über bestimmte Elemente ihre nationalen Insolvenzrechts durch die Mitgliedstaaten (Titel VIII).

Nachfolgend werden die Unterschiede der allgemeinen Ausrichtung des Rats für Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag dargestellt. Der finale Richtlinientext enthält weitere Änderungen, welche nicht Teil dieses Beitrags sind.

III. Anfechtungsklagen (Titel II)

Im Titel II werden einheitliche Anfechtungstatbestände eingeführt. Zum Schutz des Werts der Insolvenzmasse für die Gläubiger sollten die nationalen Insolvenzvorschriften wirksame Bestimmungen über Anfechtungsklagen enthalten (ErwGR 5). Der Entwurf orientiert sich in wesentlichen Punkten am bestehenden deutschen Anfechtungsrecht. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahren zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger vollendet wurden, unter den in Kapitel 2 dieses Titels festgelegten Voraussetzungen nichtig, anfechtbar oder unwirksam sind (Art. 4). Die drei Anfechtungstatbestände sind Bevorzugung (Art. 6), Rechtshandlungen ohne Gegenleistung oder gegen eine offensichtlich nicht angemessene Gegenleistung (Art. 7) und Rechtshandlungen, die die Gläubiger absichtlich benachteiligen (Art. 8).

Der Regelungen über die Insolvenzanfechtungen weichen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag nur in unwesentlichen Punkten ab. Die Mitgliedstaaten sprachen sich für mehr Flexibilität bei der Harmonisierung der Bestimmungen über Anfechtungsklagen aus.

Insbesondere sind folgende Änderungen eingetreten:

• Der Anfechtungstatbestand der Gläubigerbevorzugung bei kongruenter Befriedigung greift nur noch bei tatsächlicher Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer Insolvenz des Schuldners, vgl. Art. 6 Abs. 2 und nicht mehr bei lediglich fahrlässiger Unkenntnis.
• Bei der Länge der Anfechtungsfrist bezüglich der Absichtsanfechtung (Art. 8) besteht noch Uneinigkeit. In der allgemeinen Ausrichtung des Rats wurde die Frist von vier auf zwei Jahre verkürzt. Das europäische Parlament spricht sich in seiner Stellungnahme für eine Frist von drei Jahren aus.
• Die im Kommissionsvorschlag vorgesehene dreijährige Verjährungsfrist für Insolvenzanfechtungsansprüche wurde in der allgemeinen Ausrichtung des Rats gestrichen.

Den kompletten Artikel lesen Sie im Newsletter 01/2026.

Tatjana Meyer
Rechtsreferendarin
Diplom-Rechtspflegerin