Umsatzsteuer in der vorläufigen Eigenverwaltung ist keine Masseverbindlichkeit
Rechtsprechung | FG Münster, Urteil vom 12. März 2019 – 15 K 1535/18 U Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil…
Read moreVorläufige Eigenverwaltung: Der Schuldner begründet keine Masseverbindlichkeiten
Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob der Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung Verbindlichkeiten begründen kann, die nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten. Diese Frage hat der BGH verneint. Eine gerichtliche Ermächtigung hierzu ist jedoch möglich.
Read moreWie verändern Kryptowährungen Insolvenzverfahren?
Obwohl seit fast zehn Jahren Kryptowährungen im Umlauf sind, erhalten rechtliche Fragestellungen zu Kryptowährungen im Insolvenzverfahren erst in jüngerer Zeit immer größere Bedeutung. Rechtsanwältin Incoronata Cruciano setzt sich im Interview mit dem Thema Kryptowährungen im Insolvenzverfahren und deren Besonderheiten auseinander.
Read moreEU: Neues Restrukturierungsverfahren beschlossen
Der Rat der Europäischen Kommission hat bekannt gegeben, dass sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19. Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Inhalt der Richtlinie zu Restrukturierungsverfahren verständigt haben. Was sind die Ziele der Richtlinie?
Read moreKryptowährung für Einsteiger
Rechtsanwältin Cornelia Wiesmeier erklärt im Interview den Zweck, die Funktion von Kryptowährungen und geht darauf ein, wie diese Zahlungsform in der Praxis sichergestellt sowie zurückgeführt werden kann.
Read moreBitcoin – Währung oder Wagnis?
Die rechtliche Einordnung des Bitcoinhandels ist bislang alles andere als eindeutig. Umso stärker dürfte der Impuls sein, der nun von einem aktuellen Urteil des Berliner Kammergerichts ausgeht.
Read moreZur Vorsatzanfechtung von Zahlungen aufgrund eines Sanierungskonzeptes
Den von der Zahlungsunfähigkeit unterrichteten Gläubiger trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt zu haben.
Read moreDer Bericht des Insolvenzverwalters zur Darlegung der Insolvenzgründe
Das LG Bielefeld hat im Urteil v. 29. August 2017, Az. 8 O 409/16, Stellung genommen zu den Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung gem. § 19 InsO und der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO. Das OLG Hamm hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung mit Beschluss vom 25. Juni 2018 zurückgewiesen.
Read moreVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers
Nach § 7 Nr. 3 VTV hat der Arbeitgeber nur dann einen Erstattungsanspruch, wenn sein Beitragskonto zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs ausgeglichen ist. Solange diese Norm besteht, bleibt es dabei, dass Erstattungsansprüche nicht zur Masse gezogen werden können.
Read moreEine Aufrechnungslage und ihre Anfechtbarkeit unterliegen grundsätzlich dem Insolvenzstatut
Der BGH stellt klar, dass die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des Insolvenzstatuts sind und gemäß § 335 InsO der lex fori concursus, dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, unterfallen.
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