Rechtsprechung I BAG, Urteil vom 25. Mai 2022 – 6 AZR 497/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Anteil umfasst. Indem es sich damit gegen die Auffassungen der Vorinstanzen,…
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September sehen umfangreiche Maßnahmen vor, durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts massiv steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise entlastet werden sollen. Erneut soll dabei auch die Insolvenzantragspflicht modifiziert werden – eine Aussetzung ist bislang…
In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein (gescheiterter) Sanierungsversuch dazu führen kann, dass der Schuldner bei Zahlungen an seine Gläubiger ohne Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz im Sinne des § 133 I InsO handelt. Dabei…
Polar Group in Not Von Daniel Schleidt Das Hofheimer Traditionsunternehmen Polar Group hat beim Amtsgericht Frankfurt ein Schutzschirmverfahren beantragt. Mit dieser mildesten Form des Insolvenzverfahren soll der Familienbetrieb saniert werden und das Geschäft möglichst mit allen der derzeit 380 Mitarbeitern…
Für den Maschinenbauer Polar Gruppe aus Hofheim am Taunus wurde ein Schutzschirmverfahren eröffnet. Dieses leitete das Frankfurter Amtsgericht ein. Der Betrieb mit rund 380 Mitarbeitern soll fortgeführt werden. Das Familienunternehmen stellt Hightech-Maschinen für die weltweite Druck- und Verpackungsindustrie her. Zur…
Rechtsprechung I BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 – IX ZR 201/20 Mit seiner Entscheidung aus Dezember präzisiert und erweitert der BGH die Haftung des Gesellschafters, der zu Lasten der Gesellschaft aus einer von ihm gestellten Sicherheit befreit worden ist:…
BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20 Nachdem der weltweit agierende Photovoltaik-Konzern „Q-Cells“ in 2011 in eine finanzielle Krise geriet, engagierte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Für die Beratungstätigkeit stellte die Rechtsanwaltsgesellschaft laufend Rechnungen…
Rechtsprechung | BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – IX ZR 250/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neueren Entscheidung vom 24. Februar 2022 abermals mit der Vorsatzanfechtung und in diesem Zusammenhang insbesondere auch mit den Anfechtungsrisiken für Gesellschafter…
„Das Insolvenzrecht bietet hervorragende Sanierungs-instrumente“ Woran erkenne ich, dass mein Unternehmen in die Insolvenz schlittert? Was muss ich dann tun? Annemarie Dhonau berät beim IHK-Sprechtag Sanierungschancen zu solchen Fragen. Die Fachanwältin für Insolvenzrecht aus der Kanzlei Schiebe und Collegen in…
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 2021, IX ZR 195/20, zeigt, eingebettet in die Systematik der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1, Abs. 2 InsO, vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13. Oktober 2016, IX ZR 184/14, die Durchsetzung der…