EU-Kommission Archives - Schiebe und Collegen

EU: Neues Restrukturierungsverfahren beschlossen

4. Februar 2019
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Der Rat der Europäischen Kommission hat bekannt gegeben, dass sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19. Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Inhalt der Richtlinie zu Restrukturierungsverfahren verständigt haben. Was sind die Ziele der Richtlinie?

EuGH: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist vereinbar mit EU-Recht

2. Oktober 2018
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Der Europäische Gerichtshof hat Ende Juni einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Dem zufolge wäre eine angebliche Beihilferegelung, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von § 8c Abs. 1a KStG gewährt hat, mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Paukenschlag des EuGHs zur Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG

Die Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG stellt keine verbotene Beihilfe dar. Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 (Beschluss 2011/527/EU, C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10)) stufte die Kommission die sog. Sanierungsklausel als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe ein. Seither war § 8c Abs. 1a KStG unanwendbar (http://data.europa.eu/eli/dec/2011/527/oj).

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EuGH: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist vereinbar mit EU-Recht

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