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    Schiebe und Collegen verkauft Portfolio von bitComposer

    Dr. Robert Schiebe hat das Portfolio des insolventen Spielepublishers bitComposer Entertainment AG aus der Insolvenz heraus verkauft. bitComposer vermarktete zahlreiche Titel wie „Schlag den Raab“, „The Voice of Germany“, oder„Jagged Alliance: Flashback.

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    Ausschlussklauseln im Insolvenzplan sind unzulässig

    Der Insolvenzplan darf keine Präklusionsregeln vorsehen, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.

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    BGH zu Zug-um-Zug-Forderungen

    Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet und auch nicht festgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die ständige höchtsrichterliche Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil betont.

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    Regierungsentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung

    Am 29.09.2015 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgestellt. Die Regierung hat gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen vorgenommen.

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    Erfolg bei robbe Modellsport

    Die neu gegründete AvioTiger Germany GmbH hat Teile der robbe Modellsport erworben. Neben dem technischen Service sollen auch Produkte der Marke robbe fortgeführt werden. Das Unternehmen wurde von vier ehemaligen leitenden Mitarbeitern von robbe gegründet.

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    Hat § 8 Abs. 2 VOB/B ausgedient?

    § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO. Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb keinen Schadensersatzanspruch wegen Fertigstellungsmehrkosten allein auf diesen Antrag stützen.“

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    BGH stärkt Vermieterrechte bei Mieter-Insolvenz

    Der BGH hat die Vermieterrechte deutlich gestärkt und klargestellt, dass dem Mieter wegen Zahlungsverzugs auch dann fristlos gekündigt werden kann, wenn er einen Insolvenzantrag gestellt hat, der Insolvenzverwalter aber die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt hat.

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    EuInsVO-Reform verabschiedet

    Nach langjährigen Beratungen wurde im Mai die Neufassung der EuInsVO verabschiedet. Die Neuerungen sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der EuInsVO auf vorinsolvenzrechtliche Verfahren ausgeweitet.

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    Neuer Standort in Düsseldorf

    Schiebe und Collegen baut seine Präsenz weiter aus und ist nun mit einem weiteren Büro in Düsseldorf vertreten. Die Leitung des neuen Düsseldorfer Standorts übernimmt Winfried Bongartz, der zuletzt den Düsseldorfer Standort von Klaas & Kollegen leitete.

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    Bitte um Ratenzahlung kein Indiz für Zahlungseinstellung

    Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für seine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Dies soll nach dem BGH zumindest dann gelten, wenn sich der Schuldner an die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

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