Seite 12 – Schiebe und Collegen

Traditionsbetrieb Metzgerei Schuler GmbH stellt Insolvenzantrag – erste Sanierungsmaßnahmen laufen an

Die Metzgerei Schuler GmbH hat am 6. Mai 2019 beim Amtsgericht Idar-Oberstein einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin hat das Gericht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht Annemarie Dhonau von der Kanzlei Schiebe und Collegen aus Idar-Oberstein bestellt.

Vorläufige Eigenverwaltung: Der Schuldner begründet keine Masseverbindlichkeiten

18. März 2019
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Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob der Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung Verbindlichkeiten begründen kann, die nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten. Diese Frage hat der BGH verneint. Eine gerichtliche Ermächtigung hierzu ist jedoch möglich.

Wie verändern Kryptowährungen Insolvenzverfahren?

Obwohl seit fast zehn Jahren Kryptowährungen im Umlauf sind, erhalten rechtliche Fragestellungen zu Kryptowährungen im Insolvenzverfahren erst in jüngerer Zeit immer größere Bedeutung. Rechtsanwältin Incoronata Cruciano setzt sich im Interview mit dem Thema Kryptowährungen im Insolvenzverfahren und deren Besonderheiten auseinander.

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit setzt mehr voraus als monatelanger Zahlungsrückstand

18. Februar 2019
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Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlung, die sich an die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn es sich um eine sog. erzwungene Stundung handelt oder mit der Bitte des Schuldners versehen ist sowie der Erklärung, ...

EU: Neues Restrukturierungsverfahren beschlossen

4. Februar 2019
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Der Rat der Europäischen Kommission hat bekannt gegeben, dass sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19. Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Inhalt der Richtlinie zu Restrukturierungsverfahren verständigt haben. Was sind die Ziele der Richtlinie?

Kryptowährung für Einsteiger

21. Januar 2019
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Rechtsanwältin Cornelia Wiesmeier erklärt im Interview den Zweck, die Funktion von Kryptowährungen und geht darauf ein, wie diese Zahlungsform in der Praxis sichergestellt sowie zurückgeführt werden kann.

Bitcoin – Währung oder Wagnis?

8. Januar 2019
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Die rechtliche Einordnung des Bitcoinhandels ist bislang alles andere als eindeutig. Umso stärker dürfte der Impuls sein, der nun von einem aktuellen Urteil des Berliner Kammergerichts ausgeht.

Zur Vorsatzanfechtung von Zahlungen aufgrund eines Sanierungskonzeptes

2. Januar 2019
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Den von der Zahlungsunfähigkeit unterrichteten Gläubiger trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt zu haben.

Der Bericht des Insolvenzverwalters zur Darlegung der Insolvenzgründe

5. Dezember 2018
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Das LG Bielefeld hat im Urteil v. 29. August 2017, Az. 8 O 409/16, Stellung genommen zu den Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung gem. § 19 InsO und der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO. Das OLG Hamm hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung mit Beschluss vom 25. Juni 2018 zurückgewiesen.

Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers

27. November 2018
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Nach § 7 Nr. 3 VTV hat der Arbeitgeber nur dann einen Erstattungsanspruch, wenn sein Beitragskonto zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs ausgeglichen ist. Solange diese Norm besteht, bleibt es dabei, dass Erstattungsansprüche nicht zur Masse gezogen werden können.

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