Mit dem Inkrafttreten des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) zum 1. Januar 2021 hat der deutsche Gesetzgeber ein neues Instrument zur präventiven Sanierung von Unternehmen geschaffen. Durch das Gesetz wurde die europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU) 2019/1023 („EU-Restrukturierungsrichtlinie“) im nationalen deutschen…
Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland haben im Jahr 2024 und den ersten Monaten 2025 ein Ausmaß erreicht, das seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr beobachtet wurde. Nach einer langen Phase rückläufiger Zahlen und einer pandemiebedingten Sondersituation ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen…
Mit Blick auf Verfahren für Kleinunternehmen und Asset Tracing Im Zuge der Harmonisierungsbestrebungen des EU-Insolvenzrechts, insbesondere hinsichtlich des Asset Tracings und der Verfahren für Kleinunternehmen, werden diverse kritische Aspekte von praktischer, juristischer und ökonomischer Relevanz aufgeworfen. Die von der Europäischen…
Insolvenzwelle trifft Projektentwickler und Baubranche In den letzten Monaten wurde vermehrt über eine zunehmende Welle von Insolvenzen im Immobiliensektor berichtet. Vor allem die Insolvenz- und Sanierungsverfahren der österreichischen Signa-Gruppe und ihrer Tochtergesellschaften sorgten für Schlagzeilen. Dabei führen aber auch die…
Immer mehr Pflegeeinrichtungen werden zum Sanierungsfall – Was sind die Ursachen? Ein aktueller Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von Anfang Oktober verdeutlicht die derzeit schwierige Lage in der Gesundheits- und Pflegebranche. Auch diese bisher als krisensicher geltende Branche verzeichnet…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft drei Fälle, die sich auf die Datenpraxis der SCHUFA und die Dauer der Datenspeicherung beziehen. Zwei miteinander verknüpfte Fälle (Rechtssachen C-26/22 und C-64/22) konzentrieren sich auf Fragen zur Daten-sammlung und Speicherungsdauer. Im dritten Fall äußerte…
Rechtsprechung/BGH Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Nicht nur der IX. Senat befasst sich mit Insolvenzrecht. Der u.a. für Grundbuchsachen zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst ebenfalls einen Fall mit Bezug zum Insolvenzrecht vorliegen und hat…
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Insolvenz-verwaltung Wir haben ChatGPT 4.0 die Anfrage (den „Prompt“) gestellt: „Bitte schreibe einen Newsletter-Artikel zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Insolvenzverwaltung“. ChatGPT 4.0 hat geantwortet: „Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Machine Learning hat…
Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Dezember 2022 den Vorschlag einer (weiteren) Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts: COM (2022) 702 final, 2022 / 0408 (COD). Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen sollen abgebaut und das Vertrauen in die Kapitalmärkte der Europäischen Union gestärkt…
Rechtsprechung I BAG, Urteil vom 25. Mai 2022 – 6 AZR 497/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Anteil umfasst. Indem es sich damit gegen die Auffassungen der Vorinstanzen,…