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Die Tilgung einer fremden Schuld kann nach einem neuen Urteil des BGH unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

Nachdem die HAV Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellte, ordnete das Amtsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 11.11.2013 das vorläufige Insolvenzverfahren an. Mirko Lehnert wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Mit einem neuen Urteil setzt der IV. Senat des BFH sich in Widerspruch zum insolvenzrechtlichen Schrifttum, wonach Einkommensteuer nur insoweit als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren ist, als stille Reserven nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit Fragen der Auslegung des § 135 InsO in der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geänderten Fassung beschäftigt.

Gerade die derzeit bei einigen Insolvenzgerichten anhängigen Insolvenzantragsverfahren von gescheiteren Kapitalanlagesystemen mit strafrechtlichen Verquickungen (z.B. S&K und Trend Capital) zeigen die Schwierigkeit einer wirksamen Insolvenzantragstellung

Mit der Neuregelung des Überschuldungsbegriffs hat die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Unternehmensfortführung nicht mehr allein Bedeutung für den Bewertungsmaßstab bei der Erstellung der Überschuldungsbilanz für Unternehmenswerte und Verbindlichkeiten.

In einer neueren Entscheidung hatte sich der BGH nun mit der Frage zu beschäftigen, ob Zahlungen der Schuldnerin auf eine zuvor von ihrem Gesellschafter an einen Dritten abgetretene Darlehensforderung nach § 135 InsO anfechtbar sind.

Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte.

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Auslegung des § 135 InsO in der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geänderten Fassung.