HAV wird saniert

Nachdem die HAV Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellte, ordnete das Amtsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 11.11.2013 das vorläufige Insolvenzverfahren an. Mirko Lehnert wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Die Tilgung einer fremden Schuld kann nach einem neuen Urteil des BGH unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

Die SEPA-Lastschrift gibt es seit September 2009. Ab 01.02.2014 werden in ganz Europa alle Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen vereinheitlicht, das bisherige Einzugsermächtigungsverfahren wird vom SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst

Mit der Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens stellt sich die Frage, inwieweit ein Lastschriftenwiderruf durch den Insolvenzverwalter noch möglich sein wird. Mit dieser Frage hat sich der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 20.07. auseinandergesetzt.

Mit der Neuregelung des Überschuldungsbegriffs hat die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Unternehmensfortführung nicht mehr allein Bedeutung für den Bewertungsmaßstab bei der Erstellung der Überschuldungsbilanz für Unternehmenswerte und Verbindlichkeiten.

Gerade die derzeit bei einigen Insolvenzgerichten anhängigen Insolvenzantragsverfahren von gescheiteren Kapitalanlagesystemen mit strafrechtlichen Verquickungen (z.B. S&K und Trend Capital) zeigen die Schwierigkeit einer wirksamen Insolvenzantragstellung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit Fragen der Auslegung des § 135 InsO in der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geänderten Fassung beschäftigt.

Mit einem neuen Urteil setzt der IV. Senat des BFH sich in Widerspruch zum insolvenzrechtlichen Schrifttum, wonach Einkommensteuer nur insoweit als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren ist, als stille Reserven nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.