Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12 Die Angaben eines Gläubigervertreters auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners können ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO darstellen. Das Wissen des…
Reform des Insolvenzrechts: Gesetzentwurf zur Konzerninsolvenz Anfang Januar hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an deutsche Wirtschaftsverbände verschickt. Mit dem geplanten Gesetz soll die dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform eingeleitet werden.…
Schulze Elektronik GmbH aus Weiterstadt im vorläufigen Insolvenzverfahren Investorensuche läuft DARMSTADT, 31.01.2013. Das Amtsgericht Darmstadt hatte mit Beschluss vom 09.01.2013 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schulze Elektronik GmbH aus Weiterstadt angeordnet und Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht…
Familie Cleemann konzentriert sich zukünftig auf ihr Geschäft in der Hauptstraße Räumungsverkauf am Hallplatz ab dem 31.01.2013 ZWEIBRÜCKEN und SAARBRÜCKEN, 29. Januar 2013. Über das Vermögen des Spielzeugwarengeschäfts Toys4less Evelyne Cleemann e.K. hat das Amtsgericht Zweibrücken am 21.01.2013 das Insolvenzverfahren…
Geschäftsbetrieb des insolventen Traditionsmöbelhauses MEZ Wohn-Ideen Gerhard Loos GmbH in Groß-Umstadt wird uneingeschränkt fortgeführt Auftragsgemäße Kundenbelieferung steht im Vordergrund DARMSTADT, 08. Januar 2013. Aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten hatte das in Groß-Umstadt ansässige Traditionsmöbelhaus MEZ Wohn-Ideen Gerhard Loos GmbH im Dezember 2012…
Alle Arbeitsverhältnisse werden fortgeführt Darmstadt und Frankfurt am Main, 03. Dezember 2012. Über das Vermögen der gemeinnützigen Integis GmbH hat das Amtsgericht Darmstadt am 01.12.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Mirko Lehnert von der Kanzlei Schiebe und Collegen zum Insolvenzverwalter…
Kanzleinews: Sternerestaurant Amador insolvent Die Amador GmbH, von 2004 bis 2011 Betreiberin des vom Guide Michelin mit drei Sternen ausgezeichneten Restaurants Amador in Langen, hat am 02.11.2012 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Offenbach am Main beauftragte Rechtsanwalt…
Rechtsprechung: BAG, Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47…
Rechtsprechung: BFH, Urteile vom 25.07.2012 – VII R 29/11 und VII R 44/10 Eine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen durch das Finanzamt ist unzulässig, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist. Mit der Entscheidung vom 25.07.2012…
Insolvenzgrund Überschuldung: Neuer Überschuldungsbegriff gilt unbefristet fort Die Überschuldung eines Unternehmens soll auch weiterhin nicht zur Insolvenzantragspflicht führen, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht: Am 08.11.2012 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der sogenannte zweistufige Überschuldungsbegriff des § 19 InsO auch…