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    BMS Gewerbebau soll saniert werden

    Der Geschäftsbetrieb der BMS Gewerbebau wird nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang weitergeführt. Ziel des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Christoph Glatt (Schiebe und Collegen) ist eine dauerhaften Sanierung sowie der Erhalt aller Arbeitsplätze.

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    Abschied von der „Rückgewinnungshilfe“

    Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am 9. März 2016 in Berlin den neuen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Die Vermögensabschöpfung soll vereinfacht und Lücken geschlossen werden.

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    Indizien für Zahlungsunfähigkeit

    Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gläubiger auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen? Zu dieser Frage hat der BGH neue Indizien in Bezug auf den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und das Schweigen auf Mahnungen aufgestellt.

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    Zahlung durch geduldete Überziehung

    Der BGH setzte sich in einem Urteil mit der Frage auseinander, ob in Fällen einer gemeinschaftlichen Kreditlinie verbundener Gesellschaften Zahlungen eines der Berechtigten seine Gläubiger benachteiligen, wenn damit Verbindlichkeiten des anderen Berechtigten getilgt wurden.

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    Haftung des Geschäftsführers einer Limited

    Geschäftsführende Organe von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten können bei gläubigerbenachteiligenden Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit nach § 64 Satz 1 GmbHG haften, wenn die Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.

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    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

    Am 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß ist und damit die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH zurückgewiesen.

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    Pilotprojekt des Insolvenzgerichtes Aachen

    In fünf Jahren Vorarbeit hat die Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes Aachen in Zusammenarbeit mit interessierten Insolvenzverwaltern mit dem ForStaB ( Fortgeschriebener Standardisierter (Zwischen-) Bericht) einen einheitlichen Gutachten- und Berichtsstandard entwickelt.

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    Zahlung eines Komplementärs auf Verbindlichkeiten

    Zahlt ein Komplementär auf Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft, handelt es sich nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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    Schiebe und Collegen verkauft Portfolio von bitComposer

    Dr. Robert Schiebe hat das Portfolio des insolventen Spielepublishers bitComposer Entertainment AG aus der Insolvenz heraus verkauft. bitComposer vermarktete zahlreiche Titel wie „Schlag den Raab“, „The Voice of Germany“, oder„Jagged Alliance: Flashback.

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    Regierungsentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung

    Am 29.09.2015 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgestellt. Die Regierung hat gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen vorgenommen.

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