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    „Der Sanierungsstandort Deutschland profitiert“

    Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Änderungen in der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) in deutsches Recht einzupassen. Insolvenzverwalter Mirko Lehnert über die Harmonisierung und die Folgen für Sanierungen in Deutschland.

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    Verfahrenseröffnung trotz Massekostenunterdeckung

    Ein Insolvenzverfahren kann auf der Grundlage eines Gutachtens eröffnet werden, welches zwar derzeit eine knappe Massekostenunterdeckung ausweist, zugleich aber mögliche künftige, nicht unwahrscheinliche Ansprüche der Insolvenzmasse aufzeigt.

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    Anhaltspunkte für Zahlungseinstellung

    Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung präzisiert und damit zugleich die Rechtsstellung von Lieferanten verbessert. Bei Teil- oder Ratenzahlungen muss der Gläubiger nicht mehr auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen.

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    Bionic Robotics wird fortgeführt

    Die Geschäftsführung der Bionic Robotics GmbH hat am 25. August 2016 mit dem Ziel einer umfassenden Restrukturierung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das operative Geschäft läuft weiter, der Investorenprozess ist bereits gestartet.

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    BMS Gewerbebau erfolgreich saniert

    Die Sanierung der BMS Gewerbebau GmbH ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Karlsruher Unternehmen wurde zum 1. August 2016 an die neu gegründete BMS-Schauenberg GmbH veräußert. Der Geschäftsbetrieb wird unverändert am Standort Karlsruhe fortgeführt.

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    Neuer Vorstoß beim vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren

    Die nach der Verabschiedung des ESUG im Jahr 2012 zum Erliegen gekommene Diskussion über ein vorinsolvenzliches und vom Insolvenzplanverfahren abzugrenzendes Sanierungsverfahren nimmt nach einem neuen Vorstoß auf EU-Ebene vorzeitig wieder an Fahrt auf.

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    Voraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs

    Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann unbeachtlich sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung Teil eines letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Der BGH hat nun die Voraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs konkretisiert.

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    Beweislast für Entfallen der Zahlungseinstellung

    Die Darlegungs- und Beweislast für das nachträgliche Entfallen der Zahlungseinstellung trägt der Anfechtungsgegner. Er muss dazu die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen zum Zeitpunkt der Rechtshandlung nachweisen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.

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    IAK GmbH strebt Sanierung an

    Die IAK GmbH hat beim Amtsgericht Frankfurt am Main Ende April 2016 einen Insolvenzantrag gestellt. Dr. Robert Schiebe von der auf Sanierungen spezialisierten Kanzlei Schiebe und Collegen wurde daraufhin als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.

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    Rudolf Thelen GmbH soll saniert werden

    Die Rudolf Thelen GmbH & Co. KG hat am 9. Mai 2016 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der vorläufige Insolvenzverwalter André Seckler hat bereits erste Maßnahmen in die Wege geleitet, damit der laufende Betrieb in vollem Umfang fortgeführt werden kann.

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