Reform des Insolvenzrechts: Neues Restschuldbefreiungsverfahren kommt zum 01. Juli 2014 Am 16. Mai 2013 hatte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet. Bereits am 07. Juni billigte…
Reform des Insolvenzrechts Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Korrektur der BGH-Rechtsprechung Zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens wurden auch neue Regelungen der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beschlossen. Demnach wird in § 63 InsO folgender dritter Absatz eingefügt: Die Tätigkeit…
Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – IX ZB 256/11 Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor…
Praxis: Erfahrungen mit dem geänderten § 14 I InsO Mit der Ergänzung des § 14 I InsO um die Sätze 2 und 3 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 09.12.2010 beabsichtigte der Gesetzgeber den institutionellen Gläubigern (Finanzbehörden, Sozialversicherungsträgern) ein Instrument an…
Reform des Insolvenzrechts: Europäische Kommission schlägt Änderung der EuInsVO vor Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das seit gut einem Jahr in Kraft ist, und dem jüngst vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes…
Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt…
Veranstaltung: Erster NIVD-Frühjahrsdialog vom 18. - 19. April 2013 in Wiesbaden Vom 18. bis 19. April 2013 lädt die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V. zum ersten NIVD-Frühjahrsdialog nach Wiesbaden ein. Dem Leitgedanken des Verbandes folgend, die Zusammenarbeit der Verfahrensbeteiligten zu stärken,…
Reform des Insolvenzrechts: Gesetzentwurf zur Konzerninsolvenz Anfang Januar hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an deutsche Wirtschaftsverbände verschickt. Mit dem geplanten Gesetz soll die dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform eingeleitet werden.…
Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12 Die Angaben eines Gläubigervertreters auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners können ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO darstellen. Das Wissen des…
Kanzleinews: Gemeinnützige Integis GmbH an AWO Hessen-Süd verkauft Weiteres Unternehmen im sozialen Bereich saniert Über das Vermögen der gemeinnützigen Integis GmbH hatte das Amtsgericht Darmstadt im Dezember das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Mirko Lehnert zum Insolvenzverwalter bestellt. Der gemeinnützige Integrationsbetrieb…