Reform des Insolvenzrechts: Gesetzentwurf zur Konzerninsolvenz Anfang Januar hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an deutsche Wirtschaftsverbände verschickt. Mit dem geplanten Gesetz soll die dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform eingeleitet werden.…
Insolvenzgrund Überschuldung: Neuer Überschuldungsbegriff gilt unbefristet fort Die Überschuldung eines Unternehmens soll auch weiterhin nicht zur Insolvenzantragspflicht führen, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht: Am 08.11.2012 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der sogenannte zweistufige Überschuldungsbegriff des § 19 InsO auch…
Rechtsprechung: BFH, Urteile vom 25.07.2012 – VII R 29/11 und VII R 44/10 Eine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen durch das Finanzamt ist unzulässig, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist. Mit der Entscheidung vom 25.07.2012…
Rechtsprechung: BAG, Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47…
Kanzleinews: Sternerestaurant Amador insolvent Die Amador GmbH, von 2004 bis 2011 Betreiberin des vom Guide Michelin mit drei Sternen ausgezeichneten Restaurants Amador in Langen, hat am 02.11.2012 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Offenbach am Main beauftragte Rechtsanwalt…
Praxis des Insolvenzverfahrens: Insolvenzplan oder Freigabe nach § 35 II InsO? Zentrales Anliegen des am 01.03.2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist eine Stärkung der Gläubigerrechte. Dabei soll nach dem Willen des Gesetzgebers…
Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 09.02.2012 – IX ZR 75/11 Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen,…
Kanzleinews: MiniCar fährt weiter Sanierung im Insolvenzplanverfahren 60 Arbeitsplätze erhalten Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma miniCar Wolfgang Bürky e.K. hat die Gläubigerversammlung am 30.08.2012 einem von Insolvenzverwalter Dr. Robert Schiebe vorgelegten Insolvenzplan mehrheitlich zugestimmt. Sobald die Bestätigung des…
Reform des Verbraucherinsolvenzrechts: Schuldenfrei nach nur drei Jahren? Am 1. März 2012 ist mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) die erste Stufe der von der Bundesregierung verfolgten Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. Nur etwas…
Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 210/11 Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht…