Newsletterarchiv Archives - Seite 4 von 18

Anforderungen an eine wirksame Ressortverteilung auf Geschäftsführerebene im Rahmen des § 64 GmbHG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der in der Rechtsprechung der Zivil-, Finanz- und Strafgerichte nicht einheitlich beantworteten Frage zur Ressortverteilung befasst und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschäftsführer ...

Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) gilt nicht bei der Anfechtung von Gesellschaftersicherheiten

Kann sich ein Gesellschafter, gegen den Anfechtungsansprüchen nach § 135 I Nr. 1 InsO geltend gemacht werden, mit dem sogenannten Bargeschäftsprivileg verteidigen? In der Urteilsbegründung setzt sich der BGH ausführlich mit den Ansich-ten zu diesem seit Jahren strittigen Thema auseinander und lehnt eine Anwendung des § 142 InsO im Ergebnis ab.

Umsatzsteuer in der vorläufigen Eigenverwaltung ist keine Masseverbindlichkeit

Rechtsprechung | FG Münster, Urteil vom 12. März 2019 - 15 K 1535/18 U Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom März 2019 entschieden, dass Umsatzsteuerverbindlichkeiten, die der Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung eingeht, nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren…

Vorläufige Eigenverwaltung: Der Schuldner begründet keine Masseverbindlichkeiten

18. März 2019
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Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob der Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung Verbindlichkeiten begründen kann, die nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten. Diese Frage hat der BGH verneint. Eine gerichtliche Ermächtigung hierzu ist jedoch möglich.

Wie verändern Kryptowährungen Insolvenzverfahren?

Obwohl seit fast zehn Jahren Kryptowährungen im Umlauf sind, erhalten rechtliche Fragestellungen zu Kryptowährungen im Insolvenzverfahren erst in jüngerer Zeit immer größere Bedeutung. Rechtsanwältin Incoronata Cruciano setzt sich im Interview mit dem Thema Kryptowährungen im Insolvenzverfahren und deren Besonderheiten auseinander.

EU: Neues Restrukturierungsverfahren beschlossen

4. Februar 2019
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Der Rat der Europäischen Kommission hat bekannt gegeben, dass sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19. Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Inhalt der Richtlinie zu Restrukturierungsverfahren verständigt haben. Was sind die Ziele der Richtlinie?

Kryptowährung für Einsteiger

21. Januar 2019
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Rechtsanwältin Cornelia Wiesmeier erklärt im Interview den Zweck, die Funktion von Kryptowährungen und geht darauf ein, wie diese Zahlungsform in der Praxis sichergestellt sowie zurückgeführt werden kann.

Bitcoin – Währung oder Wagnis?

8. Januar 2019
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Die rechtliche Einordnung des Bitcoinhandels ist bislang alles andere als eindeutig. Umso stärker dürfte der Impuls sein, der nun von einem aktuellen Urteil des Berliner Kammergerichts ausgeht.

Zur Vorsatzanfechtung von Zahlungen aufgrund eines Sanierungskonzeptes

2. Januar 2019
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Den von der Zahlungsunfähigkeit unterrichteten Gläubiger trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt zu haben.

Der Bericht des Insolvenzverwalters zur Darlegung der Insolvenzgründe

5. Dezember 2018
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Das LG Bielefeld hat im Urteil v. 29. August 2017, Az. 8 O 409/16, Stellung genommen zu den Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung gem. § 19 InsO und der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO. Das OLG Hamm hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung mit Beschluss vom 25. Juni 2018 zurückgewiesen.

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