Treuhand
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Aktuelle Meldungen zum Thema Treuhand
Insolvenz von Fluggesellschaften oder dem Reiseveranstalter: Wenn der Urlaub zur Pleite wird
Die Insolvenzen verschiedener Airlines und jüngst des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook verunsichern derzeit viele Verbraucher. Auch wenn die meisten der…
Read moreWegen Brexit: Limited (Ltd.) am Ende?
Auswirkungen eines No-Deal-Brexits für britische Scheinkapitalgesellschaften in Deutschland Limited am Ende? Der Brexit wirft seine Schatten voraus. Der Austritt…
Read moreDie Weinkellerei Ortwin Welter stellt die Weichen auf einen Neuanfang
ENGELSTADT/MAINZ, 23. SEPTEMBER 2019 Die Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG mit Sitz im rheinhessischen Engelstadt sowie drei weitere…
Read moreWirtschaftsWoche veröffentlicht die erfolgreichsten Insolvenzkanzleien: Erfreuliches Ergebnis für Schiebe und Collegen
In der Auswertung für das 1. Halbjahr 2019 belegt Schiebe und Collegen mit 39 eröffneten Kapital- und Personengesellschaften bundesweit den 13. Rang. Damit zählt die Kanzlei erneut zu den stärksten Anwaltskanzleien für Insolvenzverwaltung und Sanierung.
Read moreMassezugehörigkeit einer Forderung bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 21. Februar 2019 mit der Frage der Massezugehörigkeit von Honorarforderungen eines Zahnarztes auseinandergesetzt, dessen selbständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wurde.
Read morePraxisrelevante Themen im Bereich des Bauinsolvenzrechts im Überblick
Anlässlich der statistischen Entwicklung von Unternehmensinsolvenzen im Baugewerbe in 2018 werden nachfolgend die in jüngerer Zeit auf dem Gebiet des Bauinsolvenzrechts wesentlichen Themen dargestellt.
Read moreAZ – Oppenheim: Einigung zwischen Eigentümer und Insolvenzverwalter
Fast 300.000 Euro hatten Oppenheimer Wohnungsbesitzer zurückgehalten, weil Mängel zu beheben waren. Nun hat man sich zumindest mündlich auf eine…
Read moreAnforderungen an eine wirksame Ressortverteilung auf Geschäftsführerebene im Rahmen des § 64 GmbHG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der in der Rechtsprechung der Zivil-, Finanz- und Strafgerichte nicht einheitlich beantworteten Frage zur Ressortverteilung befasst und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschäftsführer …
Read moreGute Aussichten für die meisten Standorte der insolventen Kohl Brot
Fünf regionale Interessenten übernehmen 100 Mitarbeiter und die meisten lokalen Standorte von Kohl Brot. Die Standorte St. Wendel, Kusel, Meisenheim, Kaiserslautern, Rockenhausen, Saarbrücken, Ensdorf, Nonnweiler-Otzenhausen, Dillingen, Kleinblittersdorf, Wiebelskirchen, Hermeskeil, Zweibrücken, Alsenz und Bad Kreuznach werden erhalten.
Read moreBargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) gilt nicht bei der Anfechtung von Gesellschaftersicherheiten
Kann sich ein Gesellschafter, gegen den Anfechtungsansprüchen nach § 135 I Nr. 1 InsO geltend gemacht werden, mit dem sogenannten Bargeschäftsprivileg verteidigen? In der Urteilsbegründung setzt sich der BGH ausführlich mit den Ansich-ten zu diesem seit Jahren strittigen Thema auseinander und lehnt eine Anwendung des § 142 InsO im Ergebnis ab.
Read moreUmsatzsteuer in der vorläufigen Eigenverwaltung ist keine Masseverbindlichkeit
Rechtsprechung | FG Münster, Urteil vom 12. März 2019 – 15 K 1535/18 U Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil…
Read moreKohl Brot soll in Eigenverwaltung saniert werden
Die bekannte Back-Manufaktur Kohl Brot soll in Eigenverwaltung saniert und mit allen 270 Mitarbeitern weitergeführt werden. Alle 34 Filialen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, wo das Unternehmen zu den großen Bäckereien zählt, laufen ungestört weiter.
Read moreTraditionsbetrieb Metzgerei Schuler GmbH stellt Insolvenzantrag – erste Sanierungsmaßnahmen laufen an
Die Metzgerei Schuler GmbH hat am 6. Mai 2019 beim Amtsgericht Idar-Oberstein einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin hat das Gericht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht Annemarie Dhonau von der Kanzlei Schiebe und Collegen aus Idar-Oberstein bestellt.
Read moreVorläufige Eigenverwaltung: Der Schuldner begründet keine Masseverbindlichkeiten
Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob der Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung Verbindlichkeiten begründen kann, die nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten. Diese Frage hat der BGH verneint. Eine gerichtliche Ermächtigung hierzu ist jedoch möglich.
Read moreWie verändern Kryptowährungen Insolvenzverfahren?
Obwohl seit fast zehn Jahren Kryptowährungen im Umlauf sind, erhalten rechtliche Fragestellungen zu Kryptowährungen im Insolvenzverfahren erst in jüngerer Zeit immer größere Bedeutung. Rechtsanwältin Incoronata Cruciano setzt sich im Interview mit dem Thema Kryptowährungen im Insolvenzverfahren und deren Besonderheiten auseinander.
Read moreKenntnis der Zahlungsunfähigkeit setzt mehr voraus als monatelanger Zahlungsrückstand
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlung, die sich an die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn es sich um eine sog. erzwungene Stundung handelt oder mit der Bitte des Schuldners versehen ist sowie der Erklärung, …
Read moreEU: Neues Restrukturierungsverfahren beschlossen
Der Rat der Europäischen Kommission hat bekannt gegeben, dass sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19. Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Inhalt der Richtlinie zu Restrukturierungsverfahren verständigt haben. Was sind die Ziele der Richtlinie?
Read moreKryptowährung für Einsteiger
Rechtsanwältin Cornelia Wiesmeier erklärt im Interview den Zweck, die Funktion von Kryptowährungen und geht darauf ein, wie diese Zahlungsform in der Praxis sichergestellt sowie zurückgeführt werden kann.
Read moreBitcoin – Währung oder Wagnis?
Die rechtliche Einordnung des Bitcoinhandels ist bislang alles andere als eindeutig. Umso stärker dürfte der Impuls sein, der nun von einem aktuellen Urteil des Berliner Kammergerichts ausgeht.
Read moreZur Vorsatzanfechtung von Zahlungen aufgrund eines Sanierungskonzeptes
Den von der Zahlungsunfähigkeit unterrichteten Gläubiger trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt zu haben.
Read moreDer Bericht des Insolvenzverwalters zur Darlegung der Insolvenzgründe
Das LG Bielefeld hat im Urteil v. 29. August 2017, Az. 8 O 409/16, Stellung genommen zu den Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung gem. § 19 InsO und der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO. Das OLG Hamm hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung mit Beschluss vom 25. Juni 2018 zurückgewiesen.
Read moreVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers
Nach § 7 Nr. 3 VTV hat der Arbeitgeber nur dann einen Erstattungsanspruch, wenn sein Beitragskonto zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs ausgeglichen ist. Solange diese Norm besteht, bleibt es dabei, dass Erstattungsansprüche nicht zur Masse gezogen werden können.
Read moreEine Aufrechnungslage und ihre Anfechtbarkeit unterliegen grundsätzlich dem Insolvenzstatut
Der BGH stellt klar, dass die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des Insolvenzstatuts sind und gemäß § 335 InsO der lex fori concursus, dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, unterfallen.
Read moreFarymann Diesel Engines GmbH files for insolvency – search for investors starts
Farymann Diesel Engines GmbH, manufacturer of small diesel engines filed for insolvency at the District Court of Darmstadt on 26 October 2018. Mirko Lehnert, restructuring expert from the law office Schiebe und Collegen, was appointed as preliminary insolvency administrator.
Read moreEuGH: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist vereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat Ende Juni einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Dem zufolge wäre eine angebliche Beihilferegelung, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von § 8c Abs. 1a KStG gewährt hat, mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Read moreD&O deckt die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG nicht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Grundsatzurteil zur D&O-Versicherung entschieden, dass der Versicherungsschutz nicht den Anspruch auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft umfasst.
Read moreK.O.K. Technologies GmbH sucht Investoren
Die K.O.K. Technologies GmbH aus Bingen am Rhein sucht nach Investoren. Ende Juli hatte der metallverarbeitende Betrieb Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, um sich zu sanieren. Der Betrieb wird uneingeschränkt fortgeführt.
Read moreWirtschaftswoche veröffentlicht die erfolgreichsten Insolvenzkanzleien: Erfreuliches Ergebnis für Schiebe und Collegen
In den Auswertungen der Wirtschaftswoche und dem INDAT-Report für das 1. Halbjahr 2018 belegt Schiebe und Collegen mit 49 eröffneten Verfahren bundesweit den neunten Rang. Damit hat sich die Kanzlei in einem schwierigen Marktumfeld erfreulicherweise gut behauptet und findet sich erstmals in den Top 10 wieder.
Read morePflegebetrieb Acuritas OHG mit 80 Mitarbeitern läuft weiter
Über das Vermögen des Pflegedienstbetreibers Acuritas OHG ist ein Insolvenzantragsverfahren eingeleitet worden. Dabei hat das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 1. August 2018 Sicherungsmaßnahmen angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Glatt von der Mannheimer Sanierungskanzlei Schiebe und Collegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb wird im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens vollumfänglich fortgeführt.
Read moreKein allgemeiner Kündigungsschutz für angestellte Geschäftsführer
Das Bundesarbeitsgericht verweigerte mit Urteil vom 21. September 2017 einem angestellten Fremdgeschäftsführer den Kündigungsschutz gem. § 1 KSchG ff. Aufgrund der Regelung des § 14 I Nr. 1 KSchG scheint dies zwar naheliegend, …
Read morePaukenschlag des EuGHs zur Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG
Die Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG stellt keine verbotene Beihilfe dar.
Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 (Beschluss 2011/527/EU, C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10)) stufte die Kommission die sog. Sanierungsklausel als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe ein. Seither war § 8c Abs. 1a KStG unanwendbar (http://data.europa.eu/eli/dec/2011/527/oj).
Ratenzahlungen: Gläubiger sind jetzt zum schnellen Handeln gezwungen
In dem am 18.01.2018 verkündeten Urteil präzisiert der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Anfechtungsvoraussetzungen für den Fall einer vereinbarten Ratenzahlung.
Read moreKeine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Mit Urteil vom 25. April 2017 hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Anzeige der Masseun-zulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter und die Aufnahme der (Alt-) Masseverbindlichkeit in die sogenannte Masseschuldtabelle zu einer Hemmung der Verjährung führe und dies unter anderem auch mit pragmatischen Erwägungen begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017 – I-24 U 104/16).
Read moreInsolvenzgericht kann Geschäftsführer zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichten
Die mitgeteilte Entscheidung, dass ein Insolvenzgericht den Geschäftsführer einer GmbH, der pflichtwidrig und schuldhaft keinen Insolvenzantrag gestellt hat, zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichten kann, sollte es künftig erleichtern, die Finanzierung von Insolvenzverfahren und damit die Gläubigerrechte zu sichern.
Read moreZahlungseinstellung trotz tatsächlich nur gegebener Zahlungsunwilligkeit
Ist nach objektiven Maßstäben eine Zahlungseinstellung gegeben, ist es anfechtungsrechtlich unerheblich, dass der Schuldner in Wirklichkeit lediglich zahlungsunwillig ist, wenn der Anfechtungsgegner den Beweis der Zahlungsfähigkeit nicht erfolgreich angetreten hat.
Read moreGeschäftsführerhaftung (§ 64 Satz 1 GmbHG; § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO): Ablehnung der sog. Bugwellentheorie
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine für die Praxis der Sanierungs- und Krisenberater wichtige Entscheidung getroffen und den Streit zur Anwendung der sog. „Bugwellentheorie“ geklärt.
Read moreSaarländische Traditionsbäckerei Albert Backes GmbH sucht Investoren für ihre fünf Standorte
Mit Beschluss des Insolvenzgerichts in Sulzbach vom 03. April 2018 wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Robert Schiebe zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Albert Backes GmbH bestellt, nachdem der Geschäftsführer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte. Der Geschäftsbetrieb wird im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens vollumfänglich fortgeführt.
Read moreInsolvente SL-Lampert Sicherheit GmbH & Co. KG verkauft – alle Arbeitsplätze bleiben erhalten
Kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann Rechtsanwalt Oliver Willmann den Verkauf des Mannheimer Sicherheitsunternehmens SL-Lampert Sicherheit GmbH & Co. KG vermelden. Alle 44 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Auch ist mit einer nicht unerheblichen Quote für die Insolvenzgläubiger zu rechnen.
Read moreSchiebe und Collegen 2017 unter den Top 20 Kanzleien in Deutschland
Schiebe und Collegen belegt im Ranking der Unternehmensinsolvenzverwalter einen Platz unter den 20 meistbestellten Kanzleien in Deutschland. Mit insgesamt 67 eröffneten Insolvenzverfahren, ausschließlich bezogen auf Personen- und Kapitalgesellschaften im Veröffentlichungszeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017, belegt die Kanzlei bundesweit den 20. Platz.
Read moreFamilienbäckerei J&J Gemünden GmbH will sich in Insolvenzverfahren sanieren – Suche nach neuen Investoren beginnt
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat über das Vermögen der Familienbäckerei J&J Gemünden GmbH ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet und Frau Rechtsanwältin Annemarie Dhonau von der Kanzlei Schiebe und Collegen zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt.
Read moreInsolvenzverfahren für Urselbach-Gymnasium in Oberursel ist nun eröffnet
Zum 01. März 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Urselbach Schulen gGmbH, die das Urselbach-Gymnasium in Oberursel betrieb, eröffnet. Das Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe beauftragte Frau Rechtsanwältin Dönges von der Kanzlei Schiebe und Collegen mit der Bearbeitung des Verfahrens.
Read moreUpdate zum neuen Konzerninsolvenzrecht
Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen tritt zum 21. April 2018 in Kraft. Es setzt dabei auf Koordinierung und nicht auf eine materielle Konsolidierung der Vermögen der einzelnen Konzernunternehmen und hält an dem Grundsatz „eine Person, ein Vermögen, ein Verfahren“ fest. Es wird also auch zukünftig bei Konzernsachverhalten zu einer Vielzahl von Einzelinsolvenzverfahren kommen. Jedoch hat das neue Recht die bessere Koordination dieser Einzelverfahren im Blick.
Read moreDie Frankfurter YOURS Australian Bar in der Rahmhofstraße schließt
FRANKFURT AM MAIN, 19. Februar 2018. Die YOURS Australian Bar schließt vorerst am heutigen Tage. Bereits am 01. November 2017 hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Betreibergesellschaft Firer GmbH eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Robert Schiebe zum Insolvenzverwalter bestellt.
Read moreARTGUARDIAN sucht Übernehmer
Über das Vermögen der ARTGUARDIAN GmbH wurde am 13. Februar 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Robert Schiebe zum Insolvenzverwalter bestellt.
Read moreFenster- und Metallbauer FTM Metzger in Zotzenheim bei Bingen sucht Übernehmer
Die FTM Metzer GbR (www.ftm-metzger.de) sah sich veranlasst, am 26. Januar 2018 beim Amtsgericht Bingen am Rhein Insolvenzantrag zu stellen. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Robert Schiebe von der Kanzlei Schiebe und Collegen aus Mainz bestellt.
Read moreKeine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle
Der Große Senat des BFH hatte mit seiner Entscheidung vom 28. November 2016 den sogenannten
Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums, mit welchem Forderungsverzichte von Gläubigern im Sanierungsverfahren auf Antrag keine steuerlichen Gewinne darstellten, in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung verworfen.
Vorsatzanfechtung: BGH stärkt Rechte der Gläubiger bei Zwangsvollstreckung
Der für das Insolvenzrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte der Gläubiger bei der zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen gestärkt und im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu den Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Stellung genommen.
Read moreDesign-Spiegelhersteller MINETTI in Aachen sucht Übernehmer
Die Geschäftsführung des Design-Spiegelherstellers MINETTI aus Aachen stellte am 28.11.2017 Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Der Geschäftsbetrieb wird im Rahmen des vorl. Insolvenzverfahrens vollumfänglich fortgeführt. Derzeit wird geprüft inwieweit eine dauerhafte Betriebsfortführung ggf. im Rahmen einer übertragenden Sanierung in Betracht kommt.
Read moreInsolvenzanfechtung bei Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher
Der Insolvenzverwalter eines Arbeitgebers kann Zahlungen an den Arbeitnehmer, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt sind, nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO zurückfordern – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.09.2017. Möglich ist dies während der sogenannten „kritischen Phase“, das heißt drei Monate vor und/oder nach dem Antrag auf Insolvenzveröffentlichung.
Read moreErsatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife – Verschärfung der Haftung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) die Haftung für Geschäftsführer im Fall der Insolvenzreife einer GmbH deutlich verschärft und den Dissens der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage aufgehoben, …
Read moreBar-Club Eventlocation Grey‘s in Schwetzingen sucht Übernehmer
Nach dem Insolvenzantrag des Inhabers der Bar-Club Eventlocation Grey’s wurde Rechtsanwalt Olliver Willman zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Betrieb wird derzeit vollumfänglich fortgeführt.
Das Grey’s verfügt über drei Bereiche: Cocktailbar, Club und Eventlocation. In 2014 wurde das Grey’s mit der Cocktailbar eröffnet und im Jahr 2015 und 2016 durch den Club mit 250 m² Fläche und die Eventlocation mit bis zu 1.000 m² erweitert.
Schiebe und Collegen – erneut erfolgreich zertifiziert
Schiebe und Collegen wurde im August 2017 durch die Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen (DQS GmbH) über das bereits im Jahr 2014 eingeführte Qualitätsmanagement „Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ erfolgreich erneut zertifiziert.
Read moreSchiebe und Collegen erneut unter Top-25-Kanzleien
Schiebe und Collegen gehört im ersten Halbjahr 2017 erneut zu den 25 stärksten Kanzleien für Unternehmensinsolvenzen. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Informationsdienstleisters STP Portal im Auftrag des Magazins WirtschaftsWoche.
Read moreUnzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren – jetzt auch bei Unternehmerdarlehen
Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Diesen Grundsatz hat der BGH nun auch auf Unternehmenskredite erstreckt –auch bei Krediten an Firmenkunden liege eine unangemessene Benachteiligung vor.
Read moreFreiwerden der Mietkaution nach Enthaftungserklärung
Nach einer neuen BGH-Entscheidung wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine sog. Enthaftungserklärung abgibt.
Read moreBMF zu Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Der BFH beschäftigte sich zuletzt in zwei Urteilen mit der Frage, wie im Falle einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu verfahren ist. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.
Read moreNeufassung der EuInsVO ist in Kraft
Die Neufassung der Europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Sie gilt für alle grenzüberschreitenden Verfahren, die ab diesen Zeitpunkt eröffnet werden und regelt u.a. formelle Fragen für vorinsolvenzliche Sanierungen neu.
Read moreEltete Deutschland soll umfassend saniert werden
Der Geschäftsbetrieb von Eltete Deutschland läuft nach Insolvenzantrag uneingeschränkt weiter. Die Investorensuche hat bereits begonnen. Ziel ist es, alle Arbeitsplätze des auf nachhaltige Verpackungsmaterialien spezialisierten Unternehmens zu erhalten.
Read moreDiskothek A8 in Zweibrücken sucht Übernehmer
Die Geschäftsführung der M&T Vermiet-GmbH hat am 16. Mai 2017 Insolvenzantrag gestellt. Rechtsanwalt Dr. Robert Schiebe von der Kanzlei Schiebe und Collegen wurde daraufhin vom Amtsgericht Zweibrücken zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Read moreGerichtsstand bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
Die bloße Verlagerung des Wohnsitzes ins grenznahe Ausland genügt bei abhängig Beschäftigten nicht, um die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu begründen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem ungewöhnlichen Fall entschieden.
Read moreKeine Regelung der Verwaltervergütung im Insolvenzplan
Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Das Insolvenzgericht ist deshalb nicht an eine entsprechende Vereinbarung im Insolvenzplan gebunden. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
Read moreBGH erhöht Haftungsrisiken für Steuerberater
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit den Haftungsrisiken des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters beschäftigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt.
Read moreReformwelle vor der Bundestagswahl
Besteuerung von Sanierungsgewinnen, Insolvenzanfechtung, Vermögensabschöpfung, Konzerninsolvenzrecht: Wenige Monate vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mehrere wichtige Reformen des Insolvenzrechts umgesetzt bzw. angestoßen.
Read moreMARENIS PHARMA sucht Investoren
Die Geschäftsführung des Bingener Pharmaunternehmen MARENIS PHARMA hat Anfang Mai Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens. Die Suche nach Investoren hat bereits begonnen.
Read moreAnfechtung von Steuerzahlungen in vorläufiger Eigenverwaltung
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger als Sachwalter Umsatzsteuerzahlungen und Lohnsteuerzahlungen angefochten, die die Schuldnerin in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO bis zur Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nach § 270 InsO geleistet hatte.
Read moreDie Haftung des Insolvenzverwalters wegen Beendigung einer D&O-Versicherung
„Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen“.
Read moreNeufassung des § 104 InsO
Die Vorschrift des § 104 InsO stellt eine Ausnahme zu dem in § 103 InsO niedergelegten Wahlrecht des Verwalters dar. Durch den Ausschluss des Wahlrechtes soll den besonderen Gegebenheiten bei Fixgeschäften und Finanzgeschäften Rechnung getragen werden.
Read moreBundesfinanzhof kippt Sanierungserlass
Der große Senat des Bundesfinanzhofs hatte über eine Vorlage des X. Senats des Bundesfinanzhofs zu entscheiden, die die Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahre 2003 (BStBl I 2003, 240) betrifft.
Read moreReform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet
Am 16.02.2017 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet.
Read moreReform des Insolvenzrechts soll Gläubiger- und Arbeitnehmerrechte stärken
Der Bundestag hat nderungen des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Ziel der Reform war es, die in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung stetig ausgeweiteten Anfechtungstatbestände zu korrigieren und das Insolvenzrecht als Instrument zur Sanierung zu stärken.
Read moreCommerzbank / Kundenmagazin Wertvorstellung: „Weil Zeit Geld ist“
Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Mirko Lehnert von der Kanzlei Schiebe und Collegen berichtet im Commerzbank-Kundenmagazin „Wertvorstellung“ über seine Anforderungen an ein modernes Bezahlsystem.
Read moreSchiebe und Collegen zählt weiter zu den 25 größten Insolvenzkanzleien
Schiebe und Collegen hat im Ranking der Unternehmensinsolvenzverwalter auch im Jahr 2016 einen Platz unter den Top-25-Kanzleien belegt. Gleich zwei Rankings bestätigen das erfreuliche Ergebnis der Kanzlei, die an insgesamt 13 Standorten aktiv ist.
Read moreEU-Vorschlag für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren
Am 22. November 2016 hat die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren veröffentlicht, und ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt.
Read morerobbe Modellsport: Erfolg nach Insolvenz
Die früheren Mitarbeiter der der robbe Modellsport GmbH & Co. KG erhalten eine Abfindung im Rahmen des Sozialplans. Das Amtsgericht Hanau hat dem von Insolvenzverwalter Mirko Lehnert und dem Betriebsrat geschlossenen Sozialplan die Zustimmung zur Ausschüttung erteilt.
Read moreWirtschaftsWoche: EU-Pläne – Sanierung ohne Insolvenzverfahren
Die EU-Kommission will das Insolvenzrecht reformieren und plant ein neues Rettungsinstrument für havarierte Unternehmen. Die Wirtschaftswoche hat mit Sanierungsexperten und Insolvenzverwaltern, darunter Dr. Robert Schiebe, über den Vorstoß gesprochen.
Read moreNeuer Standort in Berlin
Schiebe und Collegen hat mit Dr. Claas de Boer und Dr. Christina Sinnecker einen Standort in Berlin eröffnet. Die beiden Wirtschaftsstrafrechtler kommen von der Kanzlei AGS Legal, bei der sie zuletzt als Partner beziehungsweise Associate tätig waren.
Read moreReform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Am 13. Juli 2016 hat das Kabinett einen Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Derzeit laufen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Die geplanten Änderungen sowohl im materiellen Strafrecht als auch im Prozessrecht sind frappant.
Read more„Wir sind die ideale Ergänzung in Kriminalinsolvenzen“
Dr. Christina Sinnecker und Dr. Claas de Boer haben das Berliner Büro von Schiebe und Collegen eröffnet. Ein Gespräch über die Bandbreite ihrer Aufgaben im Bereich Forensic Services und die Zusammenarbeit der beiden Rechtsanwälte mit dem Insolvenzverwalter.
Read moreStrafprozussuale Arreste im Insolvenzverfahren
Wurde zur Rückgewinnungshilfe ein strafprozessualer dinglicher Arrest angeordnet und vollzogen, so muss dieser nicht zwangsläufig aufgehoben werden, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Das hat das OLG Hamm festgestellt.
Read moreAnhaltspunkte für Zahlungseinstellung
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung präzisiert und damit zugleich die Rechtsstellung von Lieferanten verbessert. Bei Teil- oder Ratenzahlungen muss der Gläubiger nicht mehr auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen.
Read moreVerfahrenseröffnung trotz Massekostenunterdeckung
Ein Insolvenzverfahren kann auf der Grundlage eines Gutachtens eröffnet werden, welches zwar derzeit eine knappe Massekostenunterdeckung ausweist, zugleich aber mögliche künftige, nicht unwahrscheinliche Ansprüche der Insolvenzmasse aufzeigt.
Read more„Der Sanierungsstandort Deutschland profitiert“
Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Änderungen in der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) in deutsches Recht einzupassen. Insolvenzverwalter Mirko Lehnert über die Harmonisierung und die Folgen für Sanierungen in Deutschland.
Read moreNeuer Bereich Forensic Services bei SuC
Schiebe und Collegen verstärkt ihr Team mit Dr. Claas de Boer und Dr. Christina Sinnecker. Die beiden Wirtschaftsstrafrechtler werden ein Büro in Berlin eröffnen und von dort den neuen Bereich „Forensic Services/Compliance/Wirtschaftsstrafrecht“ leiten.
Read moreBionic Robotics wird fortgeführt
Die Geschäftsführung der Bionic Robotics GmbH hat am 25. August 2016 mit dem Ziel einer umfassenden Restrukturierung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das operative Geschäft läuft weiter, der Investorenprozess ist bereits gestartet.
Read moreBMS Gewerbebau erfolgreich saniert
Die Sanierung der BMS Gewerbebau GmbH ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Karlsruher Unternehmen wurde zum 1. August 2016 an die neu gegründete BMS-Schauenberg GmbH veräußert. Der Geschäftsbetrieb wird unverändert am Standort Karlsruhe fortgeführt.
Read moreSchiebe und Collegen weiter unter Top 25
Schiebe und Collegen gehört im ersten Halbjahr 2016 wieder zu den 25 Kanzleien, die am häufigsten in Unternehmensinsolvenzen bestellt werden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Plattform Insolvenz-Portal im Auftrag des Magazins Wirtschaftswoche.
Read moreBeweislast für Entfallen der Zahlungseinstellung
Die Darlegungs- und Beweislast für das nachträgliche Entfallen der Zahlungseinstellung trägt der Anfechtungsgegner. Er muss dazu die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen zum Zeitpunkt der Rechtshandlung nachweisen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.
Read moreVoraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs
Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann unbeachtlich sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung Teil eines letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Der BGH hat nun die Voraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs konkretisiert.
Read moreNeuer Vorstoß beim vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren
Die nach der Verabschiedung des ESUG im Jahr 2012 zum Erliegen gekommene Diskussion über ein vorinsolvenzliches und vom Insolvenzplanverfahren abzugrenzendes Sanierungsverfahren nimmt nach einem neuen Vorstoß auf EU-Ebene vorzeitig wieder an Fahrt auf.
Read moreRudolf Thelen GmbH soll saniert werden
Die Rudolf Thelen GmbH & Co. KG hat am 9. Mai 2016 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der vorläufige Insolvenzverwalter André Seckler hat bereits erste Maßnahmen in die Wege geleitet, damit der laufende Betrieb in vollem Umfang fortgeführt werden kann.
Read moreIAK GmbH strebt Sanierung an
Die IAK GmbH hat beim Amtsgericht Frankfurt am Main Ende April 2016 einen Insolvenzantrag gestellt. Dr. Robert Schiebe von der auf Sanierungen spezialisierten Kanzlei Schiebe und Collegen wurde daraufhin als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.
Read moreBMS Gewerbebau soll saniert werden
Der Geschäftsbetrieb der BMS Gewerbebau wird nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang weitergeführt. Ziel des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Christoph Glatt (Schiebe und Collegen) ist eine dauerhaften Sanierung sowie der Erhalt aller Arbeitsplätze.
Read moreZahlung durch geduldete Überziehung
Der BGH setzte sich in einem Urteil mit der Frage auseinander, ob in Fällen einer gemeinschaftlichen Kreditlinie verbundener Gesellschaften Zahlungen eines der Berechtigten seine Gläubiger benachteiligen, wenn damit Verbindlichkeiten des anderen Berechtigten getilgt wurden.
Read moreIndizien für Zahlungsunfähigkeit
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gläubiger auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen? Zu dieser Frage hat der BGH neue Indizien in Bezug auf den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und das Schweigen auf Mahnungen aufgestellt.
Read moreAbschied von der „Rückgewinnungshilfe“
Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am 9. März 2016 in Berlin den neuen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Die Vermögensabschöpfung soll vereinfacht und Lücken geschlossen werden.
Read moreLa Place erfolgreich saniert
Der Geschäftsbetrieb der La Place Gmbh ist wurde zum 1. April 2016 an die La Place Food GmbH, eine 100%ige Tochter einer niederländischen Supermarktkette, verkauft. Damit ist die Sanierung der Betriebe erfolgreich abgeschlossen.
Read moreBucher und Thielmann stellt Insolvenzantrag
Das Amtsgericht Mainz hat Dr. Robert Schiebe am 24. Februar 2016 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Bucher und Thielmann oHG bestellt. Grund für die Insolvenzantragsstellung waren vor allem Forderungsausfälle nach der Insolvenz zweier Großkunden.
Read moreGötsch GmbH: Übernehmer gesucht
Die Götsch GmbH, Spezialist für Verkehrstechnik und Stadtraumgestaltung, hat am 2. Februar 2016 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Insolvenzgericht Offenbach bestellte daraufhin Dr. Robert Schiebe zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
Read moreHaftung des Geschäftsführers einer Limited
Geschäftsführende Organe von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten können bei gläubigerbenachteiligenden Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit nach § 64 Satz 1 GmbHG haften, wenn die Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.
Read moreZahlung eines Komplementärs auf Verbindlichkeiten
Zahlt ein Komplementär auf Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft, handelt es sich nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
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