Eine Aufrechnungslage und ihre Anfechtbarkeit unterliegen grundsätzlich dem Insolvenzstatut
Der BGH stellt klar, dass die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des Insolvenzstatuts sind und gemäß § 335 InsO der lex fori concursus, dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, unterfallen.
Read moreFarymann Diesel Engines GmbH files for insolvency – search for investors starts
Farymann Diesel Engines GmbH, manufacturer of small diesel engines filed for insolvency at the District Court of Darmstadt on 26 October 2018. Mirko Lehnert, restructuring expert from the law office Schiebe und Collegen, was appointed as preliminary insolvency administrator.
Read moreEuGH: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist vereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat Ende Juni einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Dem zufolge wäre eine angebliche Beihilferegelung, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von § 8c Abs. 1a KStG gewährt hat, mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Read moreD&O deckt die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG nicht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Grundsatzurteil zur D&O-Versicherung entschieden, dass der Versicherungsschutz nicht den Anspruch auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft umfasst.
Read moreK.O.K. Technologies GmbH sucht Investoren
Die K.O.K. Technologies GmbH aus Bingen am Rhein sucht nach Investoren. Ende Juli hatte der metallverarbeitende Betrieb Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, um sich zu sanieren. Der Betrieb wird uneingeschränkt fortgeführt.
Read moreWirtschaftswoche veröffentlicht die erfolgreichsten Insolvenzkanzleien: Erfreuliches Ergebnis für Schiebe und Collegen
In den Auswertungen der Wirtschaftswoche und dem INDAT-Report für das 1. Halbjahr 2018 belegt Schiebe und Collegen mit 49 eröffneten Verfahren bundesweit den neunten Rang. Damit hat sich die Kanzlei in einem schwierigen Marktumfeld erfreulicherweise gut behauptet und findet sich erstmals in den Top 10 wieder.
Read morePflegebetrieb Acuritas OHG mit 80 Mitarbeitern läuft weiter
Über das Vermögen des Pflegedienstbetreibers Acuritas OHG ist ein Insolvenzantragsverfahren eingeleitet worden. Dabei hat das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 1. August 2018 Sicherungsmaßnahmen angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Glatt von der Mannheimer Sanierungskanzlei Schiebe und Collegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb wird im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens vollumfänglich fortgeführt.
Read moreKein allgemeiner Kündigungsschutz für angestellte Geschäftsführer
Das Bundesarbeitsgericht verweigerte mit Urteil vom 21. September 2017 einem angestellten Fremdgeschäftsführer den Kündigungsschutz gem. § 1 KSchG ff. Aufgrund der Regelung des § 14 I Nr. 1 KSchG scheint dies zwar naheliegend, …
Read morePaukenschlag des EuGHs zur Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG
Die Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG stellt keine verbotene Beihilfe dar.
Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 (Beschluss 2011/527/EU, C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10)) stufte die Kommission die sog. Sanierungsklausel als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe ein. Seither war § 8c Abs. 1a KStG unanwendbar (http://data.europa.eu/eli/dec/2011/527/oj).
Ratenzahlungen: Gläubiger sind jetzt zum schnellen Handeln gezwungen
In dem am 18.01.2018 verkündeten Urteil präzisiert der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Anfechtungsvoraussetzungen für den Fall einer vereinbarten Ratenzahlung.
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