Newsletterarchiv

Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am 9. März 2016 in Berlin den neuen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Die Vermögensabschöpfung soll vereinfacht und Lücken geschlossen werden.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gläubiger auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen? Zu dieser Frage hat der BGH neue Indizien in Bezug auf den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und das Schweigen auf Mahnungen aufgestellt.

Der BGH setzte sich in einem Urteil mit der Frage auseinander, ob in Fällen einer gemeinschaftlichen Kreditlinie verbundener Gesellschaften Zahlungen eines der Berechtigten seine Gläubiger benachteiligen, wenn damit Verbindlichkeiten des anderen Berechtigten getilgt wurden.

Am 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß ist und damit die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH zurückgewiesen.

In fünf Jahren Vorarbeit hat die Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes Aachen in Zusammenarbeit mit interessierten Insolvenzverwaltern mit dem ForStaB ( Fortgeschriebener Standardisierter (Zwischen-) Bericht) einen einheitlichen Gutachten- und Berichtsstandard entwickelt.

Zahlt ein Komplementär auf Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft, handelt es sich nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Geschäftsführende Organe von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten können bei gläubigerbenachteiligenden Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit nach § 64 Satz 1 GmbHG haften, wenn die Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.

Am 29.09.2015 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgestellt. Die Regierung hat gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen vorgenommen.