Newsletterarchiv

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger als Sachwalter Umsatzsteuerzahlungen und Lohnsteuerzahlungen angefochten, die die Schuldnerin in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO bis zur Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nach § 270 InsO geleistet hatte.

"Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen".

Die Vorschrift des § 104 InsO stellt eine Ausnahme zu dem in § 103 InsO niedergelegten Wahlrecht des Verwalters dar. Durch den Ausschluss des Wahlrechtes soll den besonderen Gegebenheiten bei Fixgeschäften und Finanzgeschäften Rechnung getragen werden.

Der große Senat des Bundesfinanzhofs hatte über eine Vorlage des X. Senats des Bundesfinanzhofs zu entscheiden, die die Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahre 2003 (BStBl I 2003, 240) betrifft.

Am 16.02.2017 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet.

Am 22. November 2016 hat die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren veröffentlicht, und ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt.

Dr. Christina Sinnecker und Dr. Claas de Boer haben das Berliner Büro von Schiebe und Collegen eröffnet. Ein Gespräch über die Bandbreite ihrer Aufgaben im Bereich Forensic Services und die Zusammenarbeit der beiden Rechtsanwälte mit dem Insolvenzverwalter.

Am 13. Juli 2016 hat das Kabinett einen Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Derzeit laufen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Die geplanten Änderungen sowohl im materiellen Strafrecht als auch im Prozessrecht sind frappant.