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Am 29.09.2015 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgestellt. Die Regierung hat gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen vorgenommen.

Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet und auch nicht festgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die ständige höchtsrichterliche Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil betont.

Der BGH hat die Vermieterrechte deutlich gestärkt und klargestellt, dass dem Mieter wegen Zahlungsverzugs auch dann fristlos gekündigt werden kann, wenn er einen Insolvenzantrag gestellt hat, der Insolvenzverwalter aber die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt hat.

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO. Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb keinen Schadensersatzanspruch wegen Fertigstellungsmehrkosten allein auf diesen Antrag stützen.“

Die neu gegründete AvioTiger Germany GmbH hat Teile der robbe Modellsport erworben. Neben dem technischen Service sollen auch Produkte der Marke robbe fortgeführt werden. Das Unternehmen wurde von vier ehemaligen leitenden Mitarbeitern von robbe gegründet.

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für seine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Dies soll nach dem BGH zumindest dann gelten, wenn sich der Schuldner an die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat nun den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und des Anfechtungsgesetzes vorgelegt. Die Reform soll mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr bringen.

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung die bislang offene Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen nach dem MoMiG die Zahlung von Nutzungsentgelten an Gesellschafter der Schuldnerin der Anfechtung unterliegt.