Newsletterarchiv

Wurde zur Rückgewinnungshilfe ein strafprozessualer dinglicher Arrest angeordnet und vollzogen, so muss dieser nicht zwangsläufig aufgehoben werden, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Das hat das OLG Hamm festgestellt.

Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Änderungen in der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) in deutsches Recht einzupassen. Insolvenzverwalter Mirko Lehnert über die Harmonisierung und die Folgen für Sanierungen in Deutschland.

Ein Insolvenzverfahren kann auf der Grundlage eines Gutachtens eröffnet werden, welches zwar derzeit eine knappe Massekostenunterdeckung ausweist, zugleich aber mögliche künftige, nicht unwahrscheinliche Ansprüche der Insolvenzmasse aufzeigt.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung präzisiert und damit zugleich die Rechtsstellung von Lieferanten verbessert. Bei Teil- oder Ratenzahlungen muss der Gläubiger nicht mehr auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen.

Die nach der Verabschiedung des ESUG im Jahr 2012 zum Erliegen gekommene Diskussion über ein vorinsolvenzliches und vom Insolvenzplanverfahren abzugrenzendes Sanierungsverfahren nimmt nach einem neuen Vorstoß auf EU-Ebene vorzeitig wieder an Fahrt auf.

Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann unbeachtlich sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung Teil eines letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Der BGH hat nun die Voraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs konkretisiert.

Die Darlegungs- und Beweislast für das nachträgliche Entfallen der Zahlungseinstellung trägt der Anfechtungsgegner. Er muss dazu die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen zum Zeitpunkt der Rechtshandlung nachweisen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.