Schiebe und Collegen erneut unter Top-25-Kanzleien

Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Diesen Grundsatz hat der BGH nun auch auf Unternehmenskredite erstreckt –auch bei Krediten an Firmenkunden liege eine unangemessene Benachteiligung vor.

Nach einer neuen BGH-Entscheidung wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine sog. Enthaftungserklärung abgibt.

Der BFH beschäftigte sich zuletzt in zwei Urteilen mit der Frage, wie im Falle einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu verfahren ist. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Die Neufassung der Europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Sie gilt für alle grenzüberschreitenden Verfahren, die ab diesen Zeitpunkt eröffnet werden und regelt u.a. formelle Fragen für vorinsolvenzliche Sanierungen neu.

Die bloße Verlagerung des Wohnsitzes ins grenznahe Ausland genügt bei abhängig Beschäftigten nicht, um die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu begründen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem ungewöhnlichen Fall entschieden.

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Das Insolvenzgericht ist deshalb nicht an eine entsprechende Vereinbarung im Insolvenzplan gebunden. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit den Haftungsrisiken des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters beschäftigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt.