Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Am 13. Juli 2016 hat das Kabinett einen Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Derzeit laufen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Die geplanten Änderungen sowohl im materiellen Strafrecht als auch im Prozessrecht sind frappant.

Dr. Christina Sinnecker und Dr. Claas de Boer haben das Berliner Büro von Schiebe und Collegen eröffnet. Ein Gespräch über die Bandbreite ihrer Aufgaben im Bereich Forensic Services und die Zusammenarbeit der beiden Rechtsanwälte mit dem Insolvenzverwalter.

Wurde zur Rückgewinnungshilfe ein strafprozessualer dinglicher Arrest angeordnet und vollzogen, so muss dieser nicht zwangsläufig aufgehoben werden, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Das hat das OLG Hamm festgestellt.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung präzisiert und damit zugleich die Rechtsstellung von Lieferanten verbessert. Bei Teil- oder Ratenzahlungen muss der Gläubiger nicht mehr auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen.

Ein Insolvenzverfahren kann auf der Grundlage eines Gutachtens eröffnet werden, welches zwar derzeit eine knappe Massekostenunterdeckung ausweist, zugleich aber mögliche künftige, nicht unwahrscheinliche Ansprüche der Insolvenzmasse aufzeigt.

Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Änderungen in der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) in deutsches Recht einzupassen. Insolvenzverwalter Mirko Lehnert über die Harmonisierung und die Folgen für Sanierungen in Deutschland.