Neuer Bereich Forensic Services bei SuC

Die Darlegungs- und Beweislast für das nachträgliche Entfallen der Zahlungseinstellung trägt der Anfechtungsgegner. Er muss dazu die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen zum Zeitpunkt der Rechtshandlung nachweisen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann unbeachtlich sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung Teil eines letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Der BGH hat nun die Voraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs konkretisiert.

Die nach der Verabschiedung des ESUG im Jahr 2012 zum Erliegen gekommene Diskussion über ein vorinsolvenzliches und vom Insolvenzplanverfahren abzugrenzendes Sanierungsverfahren nimmt nach einem neuen Vorstoß auf EU-Ebene vorzeitig wieder an Fahrt auf.