EU-Vorschlag für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

Am 22. November 2016 hat die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren veröffentlicht, und ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt.

Schiebe und Collegen hat mit Dr. Claas de Boer und Dr. Christina Sinnecker einen Standort in Berlin eröffnet. Die beiden Wirtschaftsstrafrechtler kommen von der Kanzlei AGS Legal, bei der sie zuletzt als Partner beziehungsweise Associate tätig waren.

Am 13. Juli 2016 hat das Kabinett einen Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Derzeit laufen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Die geplanten Änderungen sowohl im materiellen Strafrecht als auch im Prozessrecht sind frappant.

Dr. Christina Sinnecker und Dr. Claas de Boer haben das Berliner Büro von Schiebe und Collegen eröffnet. Ein Gespräch über die Bandbreite ihrer Aufgaben im Bereich Forensic Services und die Zusammenarbeit der beiden Rechtsanwälte mit dem Insolvenzverwalter.

Wurde zur Rückgewinnungshilfe ein strafprozessualer dinglicher Arrest angeordnet und vollzogen, so muss dieser nicht zwangsläufig aufgehoben werden, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Das hat das OLG Hamm festgestellt.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung präzisiert und damit zugleich die Rechtsstellung von Lieferanten verbessert. Bei Teil- oder Ratenzahlungen muss der Gläubiger nicht mehr auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen.

Ein Insolvenzverfahren kann auf der Grundlage eines Gutachtens eröffnet werden, welches zwar derzeit eine knappe Massekostenunterdeckung ausweist, zugleich aber mögliche künftige, nicht unwahrscheinliche Ansprüche der Insolvenzmasse aufzeigt.

Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Änderungen in der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) in deutsches Recht einzupassen. Insolvenzverwalter Mirko Lehnert über die Harmonisierung und die Folgen für Sanierungen in Deutschland.