Beweislast für Entfallen der Zahlungseinstellung

Die Darlegungs- und Beweislast für das nachträgliche Entfallen der Zahlungseinstellung trägt der Anfechtungsgegner. Er muss dazu die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen zum Zeitpunkt der Rechtshandlung nachweisen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann unbeachtlich sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung Teil eines letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Der BGH hat nun die Voraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs konkretisiert.

Die nach der Verabschiedung des ESUG im Jahr 2012 zum Erliegen gekommene Diskussion über ein vorinsolvenzliches und vom Insolvenzplanverfahren abzugrenzendes Sanierungsverfahren nimmt nach einem neuen Vorstoß auf EU-Ebene vorzeitig wieder an Fahrt auf.

Der BGH setzte sich in einem Urteil mit der Frage auseinander, ob in Fällen einer gemeinschaftlichen Kreditlinie verbundener Gesellschaften Zahlungen eines der Berechtigten seine Gläubiger benachteiligen, wenn damit Verbindlichkeiten des anderen Berechtigten getilgt wurden.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gläubiger auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen? Zu dieser Frage hat der BGH neue Indizien in Bezug auf den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und das Schweigen auf Mahnungen aufgestellt.

Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am 9. März 2016 in Berlin den neuen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Die Vermögensabschöpfung soll vereinfacht und Lücken geschlossen werden.